Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Online-Shop Anbieter Lothar’s Music Edition, Oldenburg (nachfolgend „LME“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, LME stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde erkennt im Rahmen seiner Registrierung im LME Online-Shop durch Bestätigung, oder durch Authentifizierung per E-Mail, die Geltung dieser AGB unwiderruflich an. Etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Musiknoten  im Online-Shop von LME stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde  einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen und ändern. 

(2) Die Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme des Antrags unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Diese E-Mail ist mit den Angaben zu den ausgewählten Musiknoten und weiteren Informationen versehen. Mit dieser E-Mail kommt der Kaufvertrag zustande

§ 3 Zahlung

(1) Der Kunde kann über Paypal oder Vorkasse bezahlen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 4 Lieferung & Gewährleistung

(1) Die Auslieferung der gekauften Musiknoten erfolgt (stets als PDF-Dateien im Format DIN A 4) erst nach Bezahlung. Wenn der Kunde über Paypal bezahlt hat, werden die gekauften Musiknoten sofort ausgeliefert. Wenn der Kunde per Vorkasse zahlt, kommt für die Auslieferung die Bearbeitungszeit der Bank hinzu.

(2) Für die Auslieferung erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse mit den links zu den bezahlten Dateien. Der Kunde erhält die Möglichkeit die verlinkten Dateien zwei Mal herunterzuladen. Die links besitzen eine Gültigkeit von 7 Kalendertagen ab Zusendung. Innerhalb dieser Zeitspanne muss der Kunde die Dateien herunterladen.

(3) Im Falle eines erfolglosen, unvollständigen oder abgebrochenen Download-Vorgangs hat der Kunde dies LME (info@lothars-music-edition.com) unverzüglich mitzuteilen. Sofern die technischen Downloadschwierigkeiten der Sphäre von LME entspringen, erhält der Kunde die entsprechenden Musiknoten per E-Mail ohne weitere Kosten. Der Kunde hat ausreichend Gelegenheit die Musiknoten vor deren Bestellung durch Previews auf seinen persönlichen Nutzen und Gefallen zu testen, sofern die gelieferten Dateien diesen Previews entsprechen, sind die Musiknoten mangelfrei.

§ 5 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) LME räumt dem Kunden nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrechte an den erworbenen Musiknoten  zum eigenen, nicht-gewerblichen Gebrauch ein. Jegliche anderweitige Nutzung wie die Verwandlung in eine bearbeitbare Musikdatei, die eigene Weiterbearbeitung, sowie Übertragung, Weitervertrieb, Unterlizenzierung, physische wie nicht-physische Verfügbarmachung der Produkte im Internet und anderen elektronischen Netzwerken oder Datenbanken sind nicht gestattet. Die untersagte Weitergabe an Dritte (als Ausdruck oder Datei) umfasst auch die Weitergabe an eigene Instrumentalschüler, ausgenommen zum Zweck des Übens und für eine Aufführung.

(2) Mit dem Downloaden der Musiknoten, bzw. deren Ausdrucken durch den Kunden, werden keine über die in Absatz 1 genannten Rechte, insbesondere keine weitergehenden Urheber-, Leistungsschutz-, oder sonstige gewerbliche Schutzrechte übertragen.

(3) Unter eigenem Gebrauch ist die Nutzung der Musiknoten zum eigenen Üben, für eigene, nicht gewerbliche, Konzertaufführungen, zur Benutzung in selbst betreutem Laienorchester oder -ensemble zu verstehen. Hierfür wird die uneingeschränkte Vervielfältigung als Ausdruck gestattet.

(4) Gestattet ist die Erstellung von jeweils einer Sicherheitskopie der von LME ausgelieferten Musiknoten.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung bis zu dem Zeitpunkt in dem der Download der Musiknoten begonnen hat, kostenlos und ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Lothar Ochmann
Am Schlossgarten 36
D-26122 Oldenburg, Germany
info@lothars-music-edition.com

Nachdem das Downloaden der Musiknoten begonnen hat, haben Sie entsprechend § 312d Abs. 4, Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht (mehr), da es sich bei diesen Musiknoten um nicht rückgabefähige Ware handelt.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 8 Sonstige Bestimmungen

(1) LME behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Musikknoten neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Solche Änderungen und weitere Vertragsbedingungen werden den Kunden zur Kenntnis gebracht, erlangen unverzüglich Wirkung und sind dann Bestandteil dieser AGB.

(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung. Der Gerichtsstand ist Oldenburg, Deutschland.

(3) Sollten einzelne Vertragsbedingungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Vertragsbedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bedingung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.